Allgemeine Geschäftsbedinungen

I. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von uns. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

3.Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

II. Preise

1.Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließenVerpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträglicheÄnderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3.Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/über-tragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werdenberechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

III. Zahlung

1.Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versand- kosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

2.Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

3.Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4.Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch diemangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der AuftragnehmerVorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

5.Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung derWare den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Abschnitt II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

IV.Lieferung

1.Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2.Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Lieferterminder Schriftform.

3.Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nurausüben, wenn der Verzug vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zuliefer-rers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um dieDauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt deroben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvor-lagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungs-recht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus derGeschäftsverbindung zu.

6.Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

-die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

-die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

-dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

Die Bestimmungen in Abschnitt VI Ziffer 8. über Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage bleiben hiervon unberührt.

Teilleistungen können in diesen Fällen gesondert in Rechnung gestellt und müssen bezahlt werden.

V. Eigentumsvorbehalt

1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatumbestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. ZurWeiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu be-nachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch anden Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens imFalle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangendes Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigtenDritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2.Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehen- der Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt alsVorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1.Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandtenVor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaigerFehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2.Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Ent-deckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

3.Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zurNachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt dieNachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung derVergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

4.Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5.Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügigeAbweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6.Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

7.Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durcheinen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbareDaten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eineKopie anzufertigen.

8.Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfer tigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1.Der Auftragnehmer haftet

– für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

– für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzli-chen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

2.Der Auftragnehmer haftet ferner

– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seinegesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf demnach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3.Der Auftragnehmer haftet schließlich

– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für dieBeschaffenheit der Ware sowie

– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4.Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für dieHaftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand derTechnik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.)verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einemJahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit der Auftragnehmerarglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vomAuftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über denZeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfenhinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies beifehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nichtverletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen AnsprüchenDritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1.Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen all-gemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2.Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.